Allgemeine Geschäftsbedingungen der datenschutz cert GmbH

Über den folgenden Verweis stehen Ihnen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der datenschutz cert GmbH im PDF-Format zur Verfügung.
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§ 1 Allgemeines, Einbeziehung

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden mit Vertragsschluss ergänzender Bestandteil eines jeden mit der datenschutz cert GmbH abgeschlossenen Vertrages. Auf die Einbeziehung der AGB wird sowohl in Angeboten wie auch auf den Internet-Seiten der datenschutz cert GmbH ausdrücklich hingewiesen.
(2) Die AGB der datenschutz cert GmbH gelten ausschließlich und auch bei evtl. entgegen-stehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners.
(3) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gelten die AGB i.S.d. § 310 Abs. 1 u. 3 BGB.

§ 2 Preis, Zahlungsmodalitäten

(1) Der maßgebliche Preis für die von der datenschutz cert GmbH erbrachten Leistungen ergibt sich aus dem jeweils letztgültigen Angebot bzw. dem Vertrag. Alle Beträge gelten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen MwSt.
(2) Rechnungen sind spätestens zwei Wochen nach Erhalt zahlbar.

§ 3 Lieferung, Abnahme, Verzug

(1) Die Lieferung der Arbeitsergebnisse erfolgt zu dem individuell vereinbarten Termin, wobei dieser Termin nicht als Fixgeschäft i.S.d. § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB gilt. Das Eintreten von Ereignissen höherer Gewalt befreit die datenschutz cert GmbH von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Vertrag ist Bremerhaven.
(2) Die Arbeitsergebnisse gelten spätestens mit Ablauf von einer Woche nach Übergabe als abgenommen.
(3) Bei nicht fristgerechter Leistung kann der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist setzen, verbunden mit einer Ablehnungsandrohung, wenn innerhalb dieser Frist keine Leistung erfolgt. Ein möglicher Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden, maximal 20% des Auftragswertes, begrenzt, es sei denn, den von der datenschutz cert GmbH eingesetzten Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

§ 4 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit es sich nicht um einen Kaufvertrag handelt, sechs Monate und beginnt mit der Abnahme der Arbeitsergebnisse (§ 3 Abs.2). Mängel an den Arbeitsergebnissen müssen unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Die datenschutz cert GmbH hat daraufhin das Recht, zwei Nachbesserungen vorzunehmen. Schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Vertragspartner das Recht, das Honorar zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Nutzungsrechte

Mit Lieferung der Arbeitsergebnisse überträgt die datenschutz cert GmbH dem Vertragspartner die einfachen Nutzungsrechte in dem zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang. Die datenschutz cert GmbH behält sich dabei alle Rechte zur internen Verwendung der Arbeitsergebnisse in gleicher oder veränderter Form vor.

§ 6 Rechte Dritter

(1) Die datenschutz cert GmbH versichert, dass die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erbrachten Arbeitsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach ihrer Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung der Arbeitsergebnisse in irgendeiner Weise einschränken oder ausschließen.
(2) Die datenschutz cert GmbH stellt den Vertragspartner von allen Ansprüchen frei, die gegen ihn wegen der Verletzung von solchen Schutzrechten geltend gemacht werden. Sie hat in einem solchen Falle das Recht, die Verteidigung zu übernehmen.

§ 7 Haftung

(1) Eine Haftung der datenschutz cert GmbH - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Pflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Mitarbeiter der datenschutz cert GmbH zurückzuführen ist.
(2) Die datenschutz cert GmbH haftet nicht für die Verwendbarkeit der Arbeitsergebnisse zu einem bestimmten Zweck, für Mangel-, Mangelfolgeschäden oder für entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftung nach Abs. 1 ist in jedem Fall begrenzt auf den Schadensumfang, mit dessen Entstehen die datenschutz cert GmbH bei Auftragserteilung typischerweise rechnen musste.
(4) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet die datenschutz cert GmbH nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen durch den Vertragspartner, insbesondere die Anfertigung von Sicherungskopien, vermeidbar gewesen wäre.
(5) Überlässt der Vertragspartner der datenschutz cert GmbH ihm Rahmen der Geschäftsbeziehung Daten oder Programme, haftet er für etwaige Schäden, die diese Daten oder Programme bei der datenschutz cert GmbH verursachen.

§ 8 Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit der Honorarforderung ist dem Vertragspartner nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich

§ 9 Datenschutz

Als in den Geschäftsbereichen Datenschutz und Datensicherheit tätiges Unternehmen ist der datenschutz cert GmbH der Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Vertragspartner ein besonderes Anliegen und Grundlage ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten erfolgt nur so, wie es nach Bundesdatenschutzgesetz und anderen einschlägigen Datenschutzgesetzen zulässig ist, wobei den Grundsätzen der Datensparsamkeit und Datenvermeidung in besonderer Weise Rech-nung getragen wird.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Sämtliche zwischen der datenschutz cert GmbH und dem Vertragspartner im Rahmen des Vertragsverhältnisses und auch während der Vorverhandlungen vor Abschluss eines Vertrages ausgetauschten Informationen (Dokumente, Dateien, Konzepte, Ideen und sonstige körperliche oder nichtkörperliche geistige Schöpfungen) gelten als vertraulich und sind innerhalb der beteiligten Vertragspartner nur den Mitarbeitern zugänglich zu machen, die diese Informationen zur Erfüllung des Vertragszwecks benötigen.
(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht über einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus.

§ 11 Gerichtsstand, Schriftform, Teilunwirksamkeit

(1) Für sämtliche Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Vertrag gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für Ansprüche bis 5.000 € das AG Bremerhaven, im übrigen das LG Bremen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Es gilt § 306 Abs. 2 BGB mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Bestimmung gilt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.